Medienmitteilung Kantonsrat Schaffhausen
Gemeinsame
Fraktionserklärung SP/SVP zum Umbau der AXPO Holding...
Das NOK-Konkordat von 1914
soll durch einen Aktionärbindungsvertrag (ABV) und eine verbindliche,
regelmässig nachzuführende Eignerstrategie ersetzt werden. Damit sollen
überholte Bestimmungen entfernt, die AXPO im heutigen Energiemarkt
handlungsfähig gemacht und die öffentlichen Interessen in der zu fast 100% im
Besitz der Kantone befindlichen AXPO-Gruppe gewahrt werden. Die Fraktionen von
SP und SVP begrüssen grundsätzlich das Vorhaben der Eigentümer-Kantone und
Kantonswerke, die AXPO auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.
Die beiden Fraktionen fordern
aber zwingend eine Überarbeitung des aktuell vorliegenden Entwurfs eines ABV
und einer Eignerstrategie, welche der Verwaltungsrat der AXPO mit den
Eigentümer-Kantonen und Kantonswerken ausgehandelt hat und die das
NOK-Konkordat von 1914 ersetzen sollen. Sie verlangen eine Nachbesserung mit
den folgenden Änderungen:
1.
Die grossen Wasserkraftwerke, an denen die AXPO
und ihre Tochtergesellschaften massgeblich beteiligt sind, müssen in
öffentlicher Schweizer Hand bleiben.
2.
Das Netz der AXPO und deren Beteiligung am
Höchstspannungsnetz muss in öffentlicher Schweizer Hand bleiben.
3.
Das neue Vertragswerk muss jederzeit rechtlich
verbindlich die Einhaltung der vorher genannten Forderungen sicherstellen.
Insbesondere der vorgeschlagene automatische Ablauf der Eignerstrategie nach 8
Jahren ist abzulehnen.
Zudem verlangen SVP und SP analog zu allen anderen
wichtigen Unternehmen in kantonalem Eigentum, auch in der AXPO eine
parlamentarische Oberaufsicht zu installieren und die dazu notwendigen
Einsichtsrechte festzulegen.
Gemeinsam fordern wir den
Regierungsrat auf, umgehend Nachverhandlungen mit den anderen Kantonen und
Eignern aufzunehmen, damit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden
können. SVP und SP sind überzeugt, dass diese Forderungen nicht nur in den
verschiedenen NOK-Kantonen von den parlamentarischen Mehrheiten unterstützt
werden. Sie entsprechen auch dem klaren Willen der Bevölkerung.
ABV und Eignerstrategie
müssen im Kanton Schaffhausen vom Kantonsrat genehmigt werden. Falls die
AXPO-Eigner den aktuellen Entwurf ABV und die Eignerstrategie nicht im Sinne
dieser klaren Vorgaben überarbeiten, werden weder die SP noch die SVP der
Genehmigung der neuen Axpo-Struktur im Kantonsrat zustimmen. Damit wird diese
scheitern und das aus der Zeit gefallene NOK-Konkordat weiter bestehen bleiben.
Der Aktionärsbindungsvertrag
setzt die einstimmige Zustimmung aller Eigner voraus. Die Regierung hat es in
der Hand, das Scheitern zu verhindern und dem Kantonsrat im nächsten Jahr einen
mehrheitsfähigen ABV vorzulegen.
Auch in andern AXPO-Träger-Kantonen werden die neue
AXPO-Struktur und Strategie heftig kritisiert. Mit ernsthaftem Widerstand gegen
die Aufhebung des Konkordats und den vorliegenden ABV müssen die Regierungen
und der AXPO-Verwaltungsrat nicht nur im Kanton Schaffhausen, sondern auch in
Zürich und andern AXPO-Trägerkantonen rechnen.
Markus Müller, SVP-Fraktion
Irene Gruhler Heinzer, SP-Fraktion
